01.09.2026 Gemeinderatsitzung
Bericht des Bürgerforums zur Ratssitzung am 1.9.2026 mit Beschluss über den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Haverlah und zur Haushaltslage der Gemeinde Haverlah.
Die Ratssitzung mit dem wesentlichen Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Haverlah“ endete mit einem eindeutigen Ergebnis. Es gibt 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder. Die Abstimmung war geheim, aber aus den Wortbeiträgen der Fraktionen und Mitglieder in der öffentlichen Aussprache wurde teilweise deutlich, wer wie abgestimmt hat. Die drei Vertreter des Bürgerforums und Nils Hoffmann haben geschlossen dagegen gestimmt (4 Nein-Stimmen). Von der SPD- und CDU-Fraktion, insgesamt 7 Stimmen, gab es 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und nur 4 Ja-Stimmen.
Damit stehen 5 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Stimmen und damit kommt das aktuell in Rede stehende Neubauprojekt nicht zustande!
Aus Sicht des Bürgerforums lassen die finanziellen Rahmenbedingungen das Neubauprojekt in der geplanten Form mit den uns anvertrauten Steuergeldern auch nicht zu.
Es gilt eine alternative finanziell tragfähige und am Bedarf des Ortes orientierte Lösung zu finden. Der Ortsteil Haverlah braucht wie in Steinlah ein Dorfgemeinschaftshaus, für Treffen, Veranstaltungen und Pflege der Gemeinschaft.
Dabei müssen wir verantwortlich mit Steuermitteln umgehen und jede Lösung muss langfristig bezahlbar sein – jetzt und in Zukunft.
Begründung für die Ablehnung des aktuellen Projekts durch das Bürgerforum:
Der Haushalt 2026 und der Nachtragshaushalt 2026 zeigen im Ergebnishaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 ausschließlich Verluste für unsere Gemeinde.
2026 > Verlust EUR 14.100
2027 > Verlust EUR 168.000
2028 > Verlust EUR 129.900
2029 > Verlust EUR 175.000.
Es gelingt der Gemeinde also bei weitem nicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Grundsätzlich soll ein Haushalt lt. Kommunalverfassungsgesetz aber ausgeglichen sein. Der Gemeinde kommt aktuell noch zugute, dass wir die Verluste mit unserer Überschussrücklage ausgleichen können, die natürlich aber dadurch immer weiter abschmilzt. Es liegt also auf der Hand, dass es der Gemeinde möglichst schnell gelingen muss, Aufwendungen und Erträge mindestens wieder auszugleichen. Das hat die Kommunalaufsicht der Gemeinde ausdrücklich aufgegeben. Die Kommunalaufsicht hat zwar den Haushalt genehmigt, aber auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für den Fall der Umsetzung der Millioneninvestition nahegelegt. Ausdrücklich ist auch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erwähnt.
Wie können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Entweder die Erträge vergrößern, in dem die Gemeinde die Hebesätze für ihre Bürger erhöht und damit höhere Steuern von Gewerbetreibenden, Landwirten über die Grundsteuer A, Hauseigentümern und Mietern über die Grundsteuer B und Hundehaltern über die Hundesteuer kassiert. Bereits für das Jahr 2026 hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD gegen die Stimmen des Bürgerforums die Hebesätze auf 425 v.H. (vorher 375 v.H.) angehoben und damit die Grundsteuern erhöht. Damit ist das Niveau bereits jetzt genau so hoch wie in der Gemeinde Baddeckenstedt, die diverse Ärzte, Geschäfte, Restaurants und einen Bahnanschluss bietet und vom Angebot für die Bürger damit deutlich attraktiver ist.
Oder aber die Aufwendungen reduzieren. Letzteres ist allerdings nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich. Die beiden größten Posten sind die Kreisumlage für den Landkreis Wolfenbüttel und die Samtgemeindeumlage für die Samtgemeinde Baddeckenstedt auf die wir aber beide keinen Einfluss haben und schlicht zahlen müssen.
Ein wesentlicher weiterer Aufwand ist allerdings der Zinsaufwand für den Kredit (EUR 1.900.000 Kredit lt. Haushalt), den wir zur Finanzierung des Dorfgemeinschaftshauses hätten aufnehmen müssen. Dieser Zinsaufwand allein beträgt pro Jahr EUR 75.000!!! Auf diese Höhe haben wir also sehr wohl Einfluss, indem wir deutlich günstiger bauen oder in einer Bestandsimmobilie investieren und damit der Kreditbedarf geringer wird. Dazu gekommen wären dann noch rund 85.000 Euro Tilgung pro Jahr!
Damit hätte das DGH die Gemeinde jedes Jahr rund 150.000 Euro gekostet.
Welche zusätzlichen Risiken sind bereits heute klar erkennbar und noch nicht mal im Haushalt bzw. den Planungen für die Jahre bis 2029 berücksichtigt?
Die Samtgemeinde plant den Neubau einer Grundschule entweder in Elbe oder einen Anbau an die „Schule im Innerstetal“ in Baddeckenstedt. Die Samtgemeinde müsste dafür einen nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag über einen Kredit finanzieren. Da die Samtgemeinde aber keine eigenen Steuern erhebt und sich durch die Samtgemeindeumlage finanziert, wird sie also die Samtgemeindeumlage für alle Gemeinden erhöhen müssen und somit müssen wir als Gemeinde Haverlah noch mehr abführen. Die Kämmerei hat bereits angekündigt, dass die Samtgemeinde umlage 2027 erhöht wird. Diese Zusatzbelastung ist noch nicht mal in der Planung bis 2029 abgebildet bisher. Diese fällt also noch negativer aus.
Der Landkreis Wolfenbüttel befindet sich in einer dramatischen Finanzkrise. Auch da ist zu erwarten, dass die Kreisumlage für unsere Gemeinde demnächst erneut erhöht wird Das alles verschärft unsere eigene Haushaltssituation weiter.
Die Baukosten für das Dorfgemeinschaftshaus von rund EUR 3.000.000 basieren lediglich auf einer Kostenschätzung des Architekten. Absolut typisch und zu erwarten ist aber, dass die tatsächlichen Angebote aus den Ausschreibungen teurer ausfallen als die Kostenschätzung. Diese Erwartung wird vom Leiter des Bauamtes so geteilt.
Aus all diesen oben genannten finanziellen Gründen hat das Bürgerforum gegen die vorgelegten Pläne eines DGHs im Umfang von ca. 3 Mio. EUR gestimmt.
Thomas Neumeyer
(Fraktionsvorsitzender Bürgerforum Haverlah)